[Zitat] Es ist jedem, der die Haushaltsplanungen verfolgt, klar, das gespart werden muss.
Da widerspreche ich Ihnen energisch, denn wenn unsere Regierungen seit 1997 nicht zu bequem, zu feige oder auch einfach nur zu faul gewesen wären, die Vermögensteuer wieder „aufzuwecken“, aber da wird dann doch lieber im sozialen Bereich gespart, was auch viel einfacher ist, als wirkliches Vermögen anzutasten.
Die Vermögensteuer hatte früher eine spürbare Bedeutung für die öffentlichen Haushalte. In den 50er und 60er Jahren lag ihr Aufkommen bei etwa 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heute würde das einem Betrag von etwa jährlich zehn Milliarden Euro entsprechen, was (hochgerechnet auf die vergangenen Jahre seit der Aussetzung) einen Betrag von etwa 270 Milliarden Euro ausmachen würde.
In den 80er und 90er Jahren sankt die Vermögensteuer, der Hauptgrund für diese Entwicklung lag in den steuerlichen Werten für das Grundvermögen („Einheitswerte“), die seit der Hauptfeststellung 1964 nicht mehr erneuert wurden.
Schon seit dem Zeitpunkt haben die zuständigen Regierungen versäumt, die Berechnung zu aktualisieren. Die damit verbundene Privilegierung des Grundvermögens erklärte das Bundesverfassungsgericht 1995 schließlich für verfassungswidrig und forderte die damalige Regierung damit auf, eine neue Berechnungsgrundlage zu schaffen.
Die damalige schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit wollte die Vermögensteuer abschaffen und verhinderte eine Neuregelung der Grundbesitzbewertung, die anschließend nur für die Erbschaftsteuer erneuert wurde.
Daher wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben.
Das Vermögensteuergesetz hat jedoch bis heute Bestand, wird jedoch seit 1997 von keiner Regierung mehr umgesetzt.
Da stellt sich doch jedem logisch denkenden Menschen die Frage: Warum eigentlich nicht?
Ebenso wäre es sehr einträglich wenn unsere Regierung sich endlich einmal dazu durchringen könnte, endlich immer noch vorhandene „Steuerschlupflöcher“ zu schließen, aber auch davor scheint eine große Scheu zu bestehen.
Würden diese, schon lange überfälligen Maßnahmen endlich umgesetzt, wären Kürzungen im sozialen Bereich und Investitionen in anderen Bereichen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Thema mehr.